Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der hassert-med gmbh für den Verkauf und die Lieferung von Medizinprodukten

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen uns, der hassert-med gmbh, Linzer Straße 17, 4100 Ottensheim (im Folgenden „wir“ oder „Verkäufer“), und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Unternehmen betreibt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung unserer Waren, insbesondere auf unserer Website oder in sonstigen Unterlagen, stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann Bestellungen insbesondere per E-Mail, Telefon oder Fax übermitteln.

(3) Auf Grundlage der Bestellung des Kunden übermitteln wir ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme dieses Angebots durch den Kunden zustande.

(4) Mindestbestellmengen oder Mindestbestellwerte können je nach Produkt variieren und werden dem Kunden im jeweiligen Angebot bekanntgegeben.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferbedingungen

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Angegebene Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sofern keine abweichende Lieferfrist vereinbart ist, beträgt diese in der Regel vier Werktage.

(3) Sollte ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Angebotslegung nicht verfügbar sein, werden wir den Kunden darüber unverzüglich informieren. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

(4) Bei nur vorübergehender Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden ebenfalls unverzüglich über die voraussichtliche Lieferverzögerung.

(5) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden über einen von uns gewählten Versanddienstleister, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(6) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bekannt gegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, eine vollständige und richtige Adresse anzugeben. Mehrkosten, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben entstehen, trägt der Kunde.

(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel oder Transportschäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gelten die Bestimmungen des § 377 UGB.

(9) Für Verzögerungen, die im Verantwortungsbereich des Versanddienstleisters liegen, übernehmen wir – soweit gesetzlich zulässig – keine Haftung.

(10) Wir liefern ausschließlich an Kunden mit Sitz oder Niederlassung innerhalb der Europäischen Union. 

§  4 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälliger Versandkosten.

(2) Der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten wird im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.

(3) Erfolgt die Lieferung in Teillieferungen, werden Versandkosten nur für die erste Teillieferung verrechnet, sofern die Teillieferungen nicht auf Wunsch des Kunden erfolgen. In diesem Fall werden die Versandkosten für jede Teillieferung gesondert verrechnet.

(4) Kosten für vom Kunden gewünschte Sonder- oder Expresslieferungen sind vom Kunden zu tragen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.

(2) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß Unternehmensgesetzbuch. Diese betragen derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, im Falle des Zahlungsverzugs die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

(4) Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen unser Eigentum.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie bis zur vollständigen Bezahlung nicht zu verpfänden oder sicherungsweise zu übereignen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht ausdrücklich anders erklärt.

§ 7 Gewährleistung

(1) Wir leisten Gewähr für Sach- und Rechtsmängel gelieferter Waren nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie des Unternehmensgesetzbuches (UGB), einschließlich der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt für von uns gelieferte Waren 12 Monate ab Übergabe.

(2) Etwaige von uns gewährte Verkäufergarantien sowie Herstellergarantien bestehen neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen. Umfang und Inhalt solcher Garantien ergeben sich ausschließlich aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen.

(3) Gesetzlich zwingende Bestimmungen, insbesondere bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder im Rahmen der Produkthaftung, bleiben unberührt.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir – außer bei Personenschäden – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter: https://www.hassert-med.at/datenschutz. Grundlage der Datenverarbeitung ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die jeweils anwendbaren nationalen Datenschutzbestimmungen.

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche von uns erstellten oder bereitgestellten Inhalte, insbesondere Bilder, Texte, Videos, Filme und PDF-Dateien, sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte daran stehen – soweit nicht anders angegeben – uns oder unseren Lizenzgebern zu. Jede Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Zurverfügungstellung, bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung.

(2) Inhalte, die von Dritten stammen und über externe Plattformen oder Quellen bereitgestellt werden (insbesondere Videos oder Dokumente), unterliegen den Urheber- und Nutzungsrechten der jeweiligen Rechteinhaber. Wir machen uns diese Inhalte nicht zu eigen und übernehmen – soweit gesetzlich zulässig – keine Haftung für deren Inhalt, Richtigkeit und Verfügbarkeit. Für die Nutzung solcher Inhalte gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen der entsprechenden Plattformen bzw. Anbieter.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.